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Kundgebung

Safe Abortion Day 2021

Sichere Abbrüche auch am städtischen Klinikum!

Der 28. September ist der Safe Abortion Day. Ein Tag, der international genutzt wird, um darauf aufmerksam zu machen, dass vielerorts immer noch keine sicheren Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. 

In Passau gibt es keine Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung am städtischen Klinikum durchzuführen, weshalb auch hier eine Demonstration mit knapp 100 Teilnehmer*innen stattgefunden hat.  

Auf einen Demozug vom Klostergarten bis zum Rathausplatz folgte eine Kundgebung, welche mit einem Redebeitrag der drei Pressesprecherinnen der Petition #PassauforchoiceSchwangerschaftsabbrüche am städtischen Klinikum ermöglichen begann.

Dabei betonten sie, dass eine restriktive Abtreibungspolitik Abbrüche nicht verhindert, sondern sie nur gefährlicher macht, weshalb der Zugang zu medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbrüchen weltweit und auch am Klinikum Passau dringend nötig ist. Denn die Stadt Passau ist seit Jahrzehnten ein trauriges Beispiel für frauenfeindliche anti-choice Politik. Obwohl Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland vom Gesetz zugelassen werden, verhindern Bürgermeister Jürgen Dupper und der Passauer Stadtrat, dass Abbrüche nach der Beratungsregel am Klinikum vorgenommen werden.

Dabei müsste sich gerade SPD Politiker Jürgen Dupper an das Grundsatzprogramm seiner Partei halten, wie Nika und Phillip von den Jusos in ihrer Rede betonten.

Denn das Zukunftsprogramm der SPD vom Mai diesen Jahres schreibt in Punkt III “eine Gesellschaft des Respekts”: “In der Familienplanung müssen Menschen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können – eigenständig, partnerschaftlich, und unabhängig vom Einkommen. […] Frauen und Paare, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen Zugang zu Informationen und einer wohnortnahen, guten medizinischen Versorgung – das gilt ambulant wie stationär. Deshalb müssen Länder und Kommunen dafür sorgen, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten.”

Darüber hinaus erläuterte Nika in ihrer Rede, wieso der §219a StGB, der Paragraph über das Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen, offensichtlich verfassungswidrig ist.

Näheres zu § 219a erklärte auch Kathrin von der Grünen Jugend Passau in ihrem Redebeitrag z.B. dass unter Werbung schon die Informationen fallen, mit welcher Methode Frauenärzt*innen einen Abbruch durchführen. „Statt schneller Hilfe und wichtigen Informationen bauen wir eine Drohkulisse vor dem Hintergrund des Strafgesetzbuches auf, das hier von patriarchaler Ideologie geprägt ist.“, kritisiert Kathrin in ihrer Rede.

Wir freuen uns, dass wir mit so vielen Teilnehmenden lautstark vom Klostergarten zum Rathaus ziehen konnten, um unser Anliegen „Passau for choice – Schwangerschaftsabbrüche am städtischen Klinikum“ kundzutun. 

Fotos: ©Lynn Ries